In einem Ausnahmezustand, wie durch die Covid-19 Pandemie hervorgerufen, gerät unsere demokratische und soziale Ordnung ins Wanken. Geltendes Recht wird außer Kraft gesetzt, Grundrechte vorrübergehend entzogen, Möglichkeiten politischer Teilhabe und Gestaltung sind eingeschränkt. Freiheit ist plötzlich etwas, was für das eigene Überleben bereitwillig eingetauscht wird. Gegenstimmen im politischen Diskurs sind quasi verstummt.
Wie verändert eine Pandemie die Demokratie? Wie lässt sich beurteilen, ob die Maßnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie demokratisch gerechtfertigt sind? Wie kann Krisen-Management politisch so gestaltet werden, dass gesellschaftlicher Pluralismus und individuelle und soziale Freiheiten diesem nicht zum Opfer fallen? Wie kann autoritären Tendenzen in den Krisenbewältigungspolitiken entgegengewirkt werden? Und wie ist politischer Protest in einer Pandemie möglich?
Der Ausnahmezustand ist politisch,
weil durch politische Entscheidungen
das geltende Recht außer Kraft
gesetzt wird und an dessen Stelle
politische Befugnisse treten.
Nudeln, Klopapier, Konserven jeglicher Art – zu Beginn des ersten Lock-Downs waren die Supermärkte schnell leer gehamstert. In den Nachrichten gab es nur noch Raum für Debatten über die „richtigen“ Maßnahmen und Gegenstimmen wurden leiser. Kollektive und individuelle Freiheitsrechte wurden kurzerhand eingeschränkt. Schnell machte sich ein rücksichtsloser Überlebenswillen breit. Sind all dies Anzeichen eines Ausnahmezustands? Und wie legitimiert sich dieser eigentlich?
Nacktes Leben | Natur | Öffentliches Leben | Politisches Handeln | Recht | Souveränität | Staat
Der Weg durch und aus der Pandemie
führt durch politischen Streit und die
Anerkennung einer pluralistischen
Gesellschaft mit einer Vielfalt
an Meinungen.
Wenn innerhalb weniger Tage fundamentale Grundrechte eingeschränkt werden, die Opposition quasi verstummt und es kaum Räume für öffentliches kollektives politisches Handeln gibt – dann ist es erforderlich, auch über die Gefahren für die Demokratie in einer Pandemie zu sprechen. Wie schützen wir uns nicht nur vor dem Virus, sondern auch vor Autoritarismus? Was bedeutet es, dass die Demokratie in vielen Ländern schon vor Corona krisenhaft war?
Grundrechte | Infektionsschutzgesetz | Legitimität | Normalzustand | Politischer Streit
Leute in Krisensituationen
sind anschlussfähig
für Leute, die schon
eine fertige
Welterklärung haben.
Verschwörungserzählungen begleiteten die Covid-19-Pandemie von Beginn an. Seit dem Sommer 2020 versammeln sich viele Anhänger*innen von Verschwörungserzählungen auf Großdemonstrationen, an denen sich Esoteriker*innen ebenso wie Rechtsextreme beteiligen. Emma und Jan aus dem BDP-Haus in Bremen sprechen mit Expert*innen über die Mechanismen, Feindbilder und Gesellschaftsvorstellungen in Verschwörungserzählungen. Wie gelingt es Verschwörungserzählungen, Menschen zu erreichen? Woraus setzen sich Verschwörungserzählungen über Corona zusammen? Mit welchen politischen Strategien kann auf diese geantwortet werden?
Angst | Antisemitismus | Extreme Rechte | Feindbilder | Medien | Unsicherheit | Wahrheit
Wir müssen
die Herausforderung
einer Pandemie
ernst nehmen
und trotzdem politischen
Protest an die Orte
der Zerstörung bringen.
Wenn nicht das Virus der Gegner ist, sondern Strukturen der Ungerechtigkeit es sind, sind solidarische Zusammenschlüsse und emanzipatorische Politiken wichtiger denn je. Allerdings wird politischer Aktivismus in Zeiten von Ausgeh- und Kontaktbeschränkungen auf eine harte Probe gestellt. Dennoch trotzen solidarische Bündnisse wie die Seebrücke Kiel, das F*-Streik Bündnis, die Black Community Foundation in Bremen oder Ende Gelände mit kreativen Protestformen bestehenden Herrschaftsverhältnissen. Wie haben sich soziale Kämpfe und politischer Aktivismus durch die Pandemie verändert? Welche neuen Formen des politischen Protests wurden entwickelt? Welche Erfahrungen lassen sich aus der Pandemie mit in zukünftigen politischen Aktivismus nehmen?
Gerechtigkeit | Online-Demonstrationen | Selbstbestimmung | Solidarität | Streik | Transnationale Solidarität